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Uno-Resolution Russlands: Fluchtkorridore und Ende der Gewalt | SPIEGEL ONLINE

Außenminister Lawrow:

REUTERS  
Außenminister Lawrow: „Tief beunruhigt“ über Kollateralschäden

Die russische Regierung arbeitet an einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats für ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Der Entwurf solle noch am Montag den anderen Mitgliedern des höchsten Uno-Gremiums präsentiert werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

 

[…] Russland sei „tief beunruhigt“, dass bei der „Anti-Terror-Operation“ der ukrainischen Führung auch Unbeteiligte zu Schaden kämen. „In unserem Entwurf schlagen wir einen Fluchtkorridor vor, damit Zivilisten die Kampfzone verlassen können“, sagte Russlands Chefdiplomat. Auch Hilfsorganisationen solle der Zugang zur Bevölkerung ermöglicht werden.

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Bundesregierung bereit, für 5 Millionen Euro UN-Antikorruptionsvereinbarung zu unterzeichnen | Der Postillon

 50, 150, 350...

 

Berlin (dpo) – Das wurde aber auch Zeit: Laut Merkels Sprecher Steffen Seibert ist die Bundesregierung endlich bereit, die UN-Antikorruptionskonvention von 2003 gegen eine sogenannte Ratifizierungsgebühr zu unterzeichnen. „Für fünf Milliönchen in kleinen Scheinen können wir den Vorgang bereits kommende Woche einleiten, für sechs sogar vordatieren“, so Seibert. Die Vereinten Nationen loben „den deutschen Schritt in Richtung Demokratie“.

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UN: Online Privacy Now Considered a Human Right | DSLReports, ISP Information

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The United Nations has unanimously voted to adopt a resolution calling for online privacy to be recognized as a human right, a recent resolution extending the general human right of privacy to the online world. With a clear eye on recent Snowden revelations in the States, the resolution calls on countries „to establish or maintain existing independent, effective domestic oversight mechanisms capable of ensuring transparency, as appropriate, and accountability for State surveillance of communications.“ Of course since resolutions aren’t binding, the UN’s recommendations can and will likely be ignored by most UN member countries.

 

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