Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt. VON PETRA PINZLER
Das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in einer Aufnahme von 2011 | © dpa
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Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.
Tag Archives: ttip
Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandels-Kritiker ab | SPIEGEL ONLINE
DPA Entschlossener Auftritt im Bundestag: „Unsere Kinder würden uns verfluchen“
Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.
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Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden.
ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne | YouTube
Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (InvestorState Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.
Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.
Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:
www.campact.de/stop-ttip-ebi
Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz | tagesschau.de
Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
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Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.
Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab – Wirtschaft | Süddeutsche.de
Streit über Investorenschutz
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
Kanadischer Wirtschaftsfaktor: Lachsfabrik in British Columbia (Foto: Abigail Saxton/Bloomberg)
Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.
Freihandelsabkommen TTIP: Volkshochschulen auf dem Prüfstand | Wirtschaft | Frankfurter Rundschau
Die Erwachsenenbildung an Volkshochschulen könnte durch das Freihandelsabkommen TTIP in Gefahr sein. Foto: dpa
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt Volkshochschulen infrage, denn die Unterstützung der Kommunen für die Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.
Rechtsstreit um Geld oder Leben | Amerika | DW.DE
Großer Konzern gegen kleines Land: Der Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz. Das südamerikanische Land soll gegen ein Investitionsschutz-Abkommen verstoßen haben.
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Privater Profit gegen öffentliche Gesundheit
Doch im Streit zwischen dem Tabakkonzern Philip Morris und dem Staat Uruguay geht es um viel mehr als um den Schutz von Investitionen: Es geht darum, was schwerer wiegt: das Recht eines Unternehmens auf den Wert seiner Anlagen und auf seinen Profit. Oder das Recht eines Staates, seine Bevölkerung mit gesundheitspolitischen Maßnahmen zu schützen.
Merkel speaks out for U.S.-EU trade agreement | Reuters
German Chancellor Angela Merkel smiles during her visit at a factory of Swiss pharmaceutical company Roche in Penzberg May 5, 2014. CREDIT: REUTERS/MICHAEL DALDER
(Reuters) -Chancellor Angela Merkel tried on Friday to allay German fears about a proposed U.S.-EU trade pact, telling a group of business leaders that the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) could stimulate growth and create jobs.
Speaking at the American Chamber of Commerce, Merkel said there were unjustified fears in Germany about the pact that some say could boost the economies of the European Union and United States by $100 billion a year each.
„It is one of the most cost-effective growth stimulators that anyone can imagine,“ Merkel said of the TTIP. She called it a great project, well worth fighting for, and said she hoped it could be completed by 2015.
ARD Monitor 22.05.2014: Freihandelsabkommen TTIP – Angriff auf die Demokratie? | YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=jQMyrrO1KuQ
Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament, um Europas Zukunft geht es anderswo. Weit weg von Straßburg und Brüssel, in einem Vorort von Washington, verhandeln EU-Kommission und USA weiter über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP. So geheim, dass nicht einmal der konkrete Verhandlungsort bekannt ist. Transparenz? Nicht gewünscht! Dabei steht viel auf dem Spiel; und es geht nicht nur um Chlorhühnchen oder Genmais. Sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge könnten unter Privatisierungsdruck geraten. Denn das Verhandlungsmandat zeigt: Was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, steht zur Disposition. Kommunen und Länder befürchten eine neue Privatisierungswelle, einen Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen.
Ganzer Text unter
Freihandelsabkommen: Deutsche zweifel an TTIP zwischen EU und USA | SPIEGEL ONLINE
REUTERS
Obama, Merkel in Berlin: Streitthema Datenschutz
Chlor-Hühnchen, NSA-Affäre, Genmais: Die Deutschen sehen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA laut einer neuen Studie kritisch. Groß ist die Sorge vor dem Verlust europäischer Standards.
[…] „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass TTIP an einem ‚doppelten Defizit‘ leidet“, heißt es in einem der Umfrage beiliegenden Kommentar der Bertelsmann Foundation, dem US-Ableger der deutschen Stiftung: „Es fehlt an Verständnis und Vertrauen.“ Über mehr Transparenz und Dialog könne die Politik das Mandat erhalten, „das wirtschaftliche Potential von TTIP zu entfesseln“.
Die Stiftung selbst ist involviert: Sie wirbt seit Jahren für das Freihandelsabkommen und berät beide Seiten.
s.a.: Support in Principle for U.S.-EU Trade Pact
ps: das ‚zweifel‘ in der spon-Headline lass ich mal so stehen…