Von Jörg Diehl und Vera Kämper

Getty Images Polizei bei Hogesa-Aufmarsch in Hannover (2014): „Entzündender Charakter“

Das Szenario ist erschreckend: Insgesamt 4000 Rechts- und Linksextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Noch ist die Demo offiziell verboten – denn der Polizei fehlen Tausende Beamte für den Großeinsatz.

 

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„Hemmungslos verlaufende Gewalt“
 
Sollte es zu einem Zusammentreffen der verfeindeten Gruppierungen kommen, prognostiziert das Landeskriminalamt (LKA) „hemmungslos verlaufende gewalttätige Auseinandersetzungen“. Die „Hemmschwelle zur Gewaltanwendung“ sei bei Teilen beider Lager „deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent“, heißt es in einem Lagebericht. Auch sei zu befürchten, dass Rechts- wie Linksextremisten die Einsatzkräfte attackierten und sogar auf Verkehrspolizisten losgingen. Sollte es den Beamten gelingen, die Lager zu trennen, seien die „obligatorischen Krawallszenarien“ im Hamburger Stadtteil Schanze wahrscheinlich, so das LKA.

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Wegen erwarteter Krawalle richtete die Polizei bereits mehr als 40 Gefahrengebiete ein. Doch laut OVG war dies verfassungswidrig.

Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Mittwoch verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz.
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Weite Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze fielen unter die umstrittene und bundesweit einmalige Regelung. Dagegen formierte sich umgehend teils kreativer Protest – zu deren Symbol die Klobürste wurde.

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