Tag Archives: österreich

▶ 28.7.2014 ORF ZIB24: Räumung Mühlfeldgasse & Gespräch S. Hamann (Falter) und R. Hahslinger (Polizei) | YouTube

 

30 gegen 1000 – wie angemessen war der Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Hauses in Wien?

 

Es war ein Schuss, der wohl nach hinten losgegangen war: Eine Immobilienfirma bieten einer Gruppe von Punks an, in einem ihrer Zinshäuser in Wien zu wohnen. Der angebliche Plan: Altmieter sollen damit vertrieben werden. Doch Punks und Mieter verbrüdern sich gegen die Eigentümer. Es kommt zur Besetzung des Hauses. Heute wurde das Zinshaus polizeilich geräumt. Fast 1700 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein, mit Panzer und Hubschrauber. Am späten Abend wird das Haus geräumt, 19 Hausbewohner bringen die Polizisten aus dem Haus. Doch war dieser Einsatz angemessen? In der ZIB 24 diskutieren mit Roman Rafreider die Journalistin Sybille Hamann und Roman Hahslinger von der Wiener Polizei.

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FALTER » Der Prozess gegen Josef S. | falter.at

Seit fast einem halben Jahr sitzt ein unbescholtener Student in U-Haft, weil er bei der Demonstration gegen den Akademikerball randaliert haben soll. Sein Fall gibt Einblick in eine kafkaeske Strafverfolgungsmaschine

 

Angeklagter Josef S. vor Gericht. Er sei „offenkundig von purem Hass getrieben“ (Foto: APA/Herbert Neubauer)

Angeklagter Josef S. vor Gericht. Er sei „offenkundig von purem Hass getrieben“ (Foto: APA/Herbert Neubauer)

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Der Akt Josef S. verdient Aufmerksamkeit. Er zeigt nicht nur, wie schnell man in Österreich monatelang einsitzen kann und wie träge die Justiz ermittelt. Der Fall illustriert auch einen schlampigen und erbitterten Kampf der Staatsgewalt gegen linke Aktivisten. Wie schon im Fall der Tierschützer und der „Schlepper“ aus der Votivkirche brennen rechtsstaatliche Sicherungen durch, wenn das Gegenüber den Staat herausfordert.

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„Ein Hexenprozess ist fairer gewesen.“ Ein Interview mit Josef S. | VICE Alps

Fotos von den Demonstrationen rund um den Akademikerball von VICE Media.

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Josef sitzt seit dem 24. Januar in Untersuchungshaft und nichts von dem, was ihm vorgeworfen wird, konnte ihm bisher nachgewiesen werden—trotzdem wurde die U-Haft immer wieder verlängert, weil laut Staatsanwaltschaft und Gericht „Tatbegehungsgefahr“ bestehe, obwohl Josef zuvor in Österreich noch nie auffällig wurde. Amnesty International bezeichnete die verlängerte U-Haft als „menschenrechtlich bedenklich“. Eigentlich müsste der Aufschrei österreich- und vor allem auch deutschlandweit viel größer sein.

 

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s.a.: In Österreich inhaftierter Deutscher: Der Prozess – Panorama – Süddeutsche.de.