Opfer von Terroranschlägen in Westeuropa seit 1970 – eine Übersicht von @dpa_infografik (fho) pic.twitter.com/aeYxtvIFpg
— dpa (@dpa) November 20, 2015
Tag Archives: eu
Urteil zu Safe Harbor: EuGH kippt Datenschutzabkommen mit den USA – Politik | Tagesspiegel
Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden. – FOTO: REUTERS
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das Urteil des EuGH über Datensicherheit hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter könnte es es für amerikanische Internet-Unternehmen künftig erheblich schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.
Sonneborn rettet die EU (VI): Golf mit Präsident Chulz | YouTube
MEP Sonneborn muss umziehen. Und sein Büroleiter auch. Sein gesamtes Büro soll auch mit. Und überhaupt das ganze EU-Parlament. Nach Straßburg! Bizarr? Ja. Aber so steht es geschrieben… Ein Film von Spiegel TV.
NSA-Trojaner: Kaspersky enttarnt Regin | SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL-Veröffentlichung: Experten enttarnen Trojaner „Regin“ als NSA-Werkzeug
Von Marcel Rosenbach, Hilmar Schmundt und Christian Stöcker
Kaspersky Softwarecode im Vergleich: Links Trojaner „Regin“, rechts vom SPIEGEL veröffentlichter NSA-Code
Telekom-Unternehmen, die EU-Kommission und eine Mitarbeiterin des Kanzleramts – alle wurden zum Opfer der Schadsoftware „Regin“. Die Analyse eines vom SPIEGEL veröffentlichten Codes zeigt nun: „Regin“ ist ein NSA-Werkzeug.
Als der SPIEGEL Mitte Januar anhand neuer Unterlagen aus dem Snowden-Archiv das digitale Wettrüsten der Nachrichtendienste mit immer ausgefeilteren Cyberwaffen beschrieb, veröffentlichte SPIEGEL ONLINE auch das Beispiel einer in den Snowden-Materialien enthaltenen Schadsoftware namens „QWERTY“ als Quellcode.
"Umut kazandı" Merkel… :)) #Yunanistan #Syriza pic.twitter.com/Mug9wZZ5Mk
— ★ CHEanel ★ (@CHEanel_chance) January 25, 2015
Ukraine ‚must double‘ defence spending to $3bn – minister | BBC News
Ukraine says its military needs to buy equipment from the West in order to combat the heavily armed rebels
Ukraine must double its military budget next year to $3bn (£1.9bn) to fund the fight against pro-Russian rebels, the defence minister has said.
Stepan Poltorak told parliament that this figure included an extra $110m for buying weapons abroad.
[…]
The Ukraine crisis began a year ago, when then-President Viktor Yanukovych abandoned an agreement on closer trade ties with EU in favour of closer co-operation with Russia.
This decision sparked pro-EU protests in the capital Kiev, eventually toppling Mr Yanukovych in February.
In the weeks that followed, Russia annexed Crimea, in Ukraine’s south, and pro-Russian separatists took control of Donetsk and Luhansk, declaring independence.
The crisis has caused a serious rift between Russia and Ukraine’s Western supporters.
Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandels-Kritiker ab | SPIEGEL ONLINE
DPA Entschlossener Auftritt im Bundestag: „Unsere Kinder würden uns verfluchen“
Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.
[…]
Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden.
G-20-Gastgeber: Australien zieht Sicherheit der Freiheit vor | ZEIT ONLINE
Mehr Macht für Polizei und Geheimdienst, Razzien, Druck auf Medien: G-20-Gastgeber Australien geht nicht nur für den Gipfel auf Nummer sicher. Kritik ist nicht erwünscht. VON JÖRG SCHMILEWSKI
Polizisten patrouillieren im australischen Brisbane, wo am kommenden Wochenende der G-20-Gipfel zu Gast ist. | © Jason Reed/Reuters
Der australische Premierminister Tony Abbott hat den Journalisten aus aller Welt zum G-20-Gipfel in Brisbane ein teures neues Pressezentrum spendiert. Den angereisten Medienvertretern soll es an nichts fehlen – womöglich, damit sie den Tagungsort nicht verlassen. Denn vor den Türen des Treffens, in Brisbanes Stadtteil South Bank, herrscht an diesem Wochenende der Ausnahmezustand: Mithilfe einer Sonderverordnung wurde das Demonstrationsrecht eingeschränkt; die Polizei darf Gipfel-Gegner ohne konkreten Anlass festsetzen; Demonstranten droht Haft ohne Haftbefehl.
ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne | YouTube
Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (InvestorState Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.
Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.
Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:
www.campact.de/stop-ttip-ebi
Travel Warning EU | freedom of movement, no one is illegal
EU WIDE POLICEOPERATION FROM 13TH-26TH OCT 2014
+++ travel warning +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++ SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Внимание +++ تحذير سفر +++ عملیات گسترده
! travel warning !!
An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place
from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will
chase people without papers. They want to find out about our migration
routes and arrest as many of us as possible.
Please warn all people without papers! Encreased controls are expected
in trains, train stations, on airports, on highways and on
inner-european borders.
Against fortress Europe!
No one is illegal!
download: Travelwarning Flyer, Stickers