Tag Archives: ceta

Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandels-Kritiker ab | SPIEGEL ONLINE

Entschlossener Auftritt im Bundestag:

DPA Entschlossener Auftritt im Bundestag: „Unsere Kinder würden uns verfluchen“


 
Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.
 
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Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden.

 
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ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne | YouTube

 

Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (Investor­State Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter ­ sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.

 

Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.

 

ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

 

Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:

 

www.campact.de/stop-ttip-ebi

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Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz | tagesschau.de

 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper unterzeichnen das | Bildquelle: picture alliance / AA

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.

 

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Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.

 

Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.

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