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Rote Flora in Hamburg : Bosbach greift zum RAF-Vergleich | Politik | Frankfurter Rundschau

Wolfgang Bosbach: „Erinnert an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen.“ Foto: imago stock&people

Nach den Krawallen vor der Roten Flora in Hamburg regt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Verschärfung der Gesetze an – und zieht Parallelen zu den Anfängen der RAF. […]

Wenn die Polizei wie in Hamburg angegriffen werde, „dann erinnert das an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen. Wir sind glücklicherweise von einem Terrorismus à la RAF noch weit entfernt. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht in eine solche Entwicklung kommen. Wehret den Anfängen!“

Bosbach verteidigte die Ausweisung besonderer Gefahrengebiete durch die Polizei der Hansestadt um Polizeiwachen in der Innenstadt herum, in denen die Beamten ohne besonderen Anlass Kontrollen durchführen dürfen. „Das steht auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Die Maßnahme dient eindeutig der Prävention.“ […]

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen zusätzlichen Paragrafen 115 gegen „Angriffe aus dem Nichts“ und Strafen auch dann, wenn Beamte nicht verletzt werden.

 

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