Tag Archives: bnd

Bürgerinitiativen protestieren gegen BND-Etat | heise online

(Bild: dpa, Soeren Stache)

 

Geldsäcke vor dem Reichstag, aus denen eine Gruppe Geheimdienstler große Scheine bekommt: Mit dieser gemeinsamen Aktion wollen fünf Bürgerinitiativen gegen die Aufstockung des BND-Etats um weitere 300 Millionen Euro protestieren.

 

Mit der Aktion „kein Steuergeld für Grundrechtsbruch“ wollen die Aktivisten unter anderem von Campact, Digitalcourage, FifF und der Digitalen Gesellschaft sowie die Humanistische Union dagegen protestieren, dass BND-Etat aufgestockt werden soll. Die Initiativen finden es absurd, dass der BND Mittel bekommen soll, um Zero-Day-Exploits einzukaufen, während der Schutz vor Regin und Co vernachlässigt wird.

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BND soll Axel Springer Verlag jahrelang bespitzelt haben | SPIEGEL ONLINE

Quellen im Redaktionshaus: BND soll Axel Springer jahrelang bespitzelt haben

 

Verleger Axel Springer in seinem Büro (18.10.1958): Informationen

AP Verleger Axel Springer in seinem Büro (18.10.1958): Informationen „abgeschöpft“

 

Der Verlag Axel Springer soll laut „Bild“-Zeitung jahrelang vom Bundesnachrichtendienst ausgespäht worden sein. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte demnach sieben Quellen in dem Redaktionshaus.

 

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Pikant daran: Der BND, der dem Kanzleramt unterstellt ist, darf im Inland nicht tätig werden.

 

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„Die Erforschung und rechtliche Beurteilung von historischen Sachverhalten bleibt hiesigen Erachtens der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten und ist nicht Aufgabe des BND“, zitiert die „Bild“-Zeitung Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe BND-Geschichte.

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Bundesnachrichtendienst: Die Neugier des BND kennt keine Grenzen | ZEIT ONLINE

Der BND interessiert sich für die Kontakte von Verdächtigen. Und für deren Kontakte. Und deren Kontakte und wiederum deren Kontakte. ZEIT ONLINE zeigt, wohin das führt. VON KAI BIERMANN

 

Bundesnachrichtendienst: Die Neugier des BND kennt keine Grenzen

Eingang zur BND-Zentrale in Pullach | © Reuters/Michael Dalder

 

Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema zeigte am Donnerstag, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehr groß ist – größer als die der alles ausspähenden National Security Agency (NSA). Denn der BND späht nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde. Und damit Millionen Menschen.

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BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal | ZEIT ONLINE

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. VON KAI BIERMANN

 

BND-Überwachung

Fotografieren und Telefonieren verboten: Baustelle des BND in Berlin | © Adam Berry/Getty Images

 

Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

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s.a.: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” | netzpolitik.org.

BND-Skandal : Geldgier, der Google-Account und eine E-Mail an die Russen – Nachrichten Politik – Deutschland | DIE WELT

Ein BND-Mitarbeiter – 31 Jahre, geh- und sprachbehindert, seit neun Jahren im Dienst – soll für die USA spioniert haben. Dabei sind unter befreundeten Geheimdiensten feindliche Anwerbungen tabu.

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Er verschickte an die Russen eine E-Mail von seinem Googlemail-Account. Darin angehängt drei interne BND-Dokumente. Doch eine Antwort von russischer Seite bekam er nicht. Allerdings fing der Verfassungsschutz die Nachricht ab und informierte am 5. Juni den BND. Die Abteilung für Eigensicherung (SI) des BND nahm daraufhin Kontakt mit dem Mitarbeiter auf – unter der Tarnung, vom russischen Geheimdienst zu sein. Außerdem wurde die komplette Kommunikation des Mitarbeiters überwacht.

 

Dabei erfuhren die deutschen Dienste auch, dass für den 9. Juli ein weiteres Treffen mit seinem amerikanischen Kontaktmann in Prag geplant gewesen sei. BND-Mitarbeiter wundern sich, dass die amerikanischen Dienste ein weiteres Treffen mit dem Agenten vereinbarten, obwohl sie bereits von den deutschen Nachrichtendiensten darüber informiert waren, dass der Mann unter Beobachtung stand. „Das ist unprofessionell und dreist“, sagte ein deutscher Nachrichtendienstler.

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ps: NebelKerze?!

Geheimdienste – BND leitete Telefondaten an NSA weiter – Digital | Süddeutsche.de

 

Geheimdienste BND leitete Telefondaten an NSA weiter

Zugriff auf Telefondaten: NSA und BND kooperierten jahrelang (Foto: picture alliance / dpa)

 

Als „politisch viel zu heikel“ wurde diese Zusammenarbeit von NSA und BND 2007 eingestellt. Zuvor aber hatte der Bundesnachrichtendienst jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Ursprünglich soll die NSA noch mehr gefordert haben.

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BND-Spionage: Griechen verlangen Aufklärung von Deutschland | SPIEGEL ONLINE

„Die Deutschen hören uns ab“: Griechen verlangen Aufklärung über BND-Spionage

 

BND-Gelände in Pullach: Griechenland ist irritiert über Späh-Bericht

DPA BND-Gelände in Pullach: Griechenland ist irritiert über Späh-Bericht

 

Die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtet über eine breit angelegte Abhöraktion des Bundesnachrichtendienstes, die auch auf Griechenland zielt. Die Regierung in Athen erwartet nun „eine rasche Antwort“ aus Berlin.

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BND oder Stasi reloaded? Sicherheit statt Grundrechte in der Bundesrepublik | Tutsi

Wollt ihr die totale Überwachung? BND spielt Enthüllungen herunterBND Überwachung von sozialen Netzwerken

 

Internen BND Dokumenten nach will der Bundesnachrichtendienst seine Überwachung im Rahmen der bis vor wenigen Tagen noch geheimen “Strategische Initiative Technik” (SIT) so verbessern, dass schnellstmöglich auch private Blogs, Foren und soziale Portale wie Facebook, Twitter und Flickr vollständig in Echtzeit ausgewertet werden können, um beispielsweise auch “Stimmungen in der Bevölkerung zu erfassen”…

 

[…] Der deutsche Michel wird es wahrscheinlich aber wieder fressen, denn irgendwie ist ja alles “von der Regierung” grundsätzlich nur “gegen den Terrorismus” und schon unsere Großväter wussten, dass “man keine Angst haben muss, wenn man nichts zu verbergen hat”…

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