Urteil zu Safe Harbor: EuGH kippt Datenschutzabkommen mit den USA – Politik | Tagesspiegel

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UPDATE Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Das hat nicht nur für Facebook weitreichende Auswirkungen. Auch die europäische Politik muss nun schneller handeln.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden. – FOTO: REUTERS

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das Urteil des EuGH über Datensicherheit hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter könnte es es für amerikanische Internet-Unternehmen künftig erheblich schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.

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