Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Ein Passant läuft im Hamburger Schanzenviertel an Einsatzkräften der Polizei vorbei.

Wegen erwarteter Krawalle richtete die Polizei bereits mehr als 40 Gefahrengebiete ein. Doch laut OVG war dies verfassungswidrig.

Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Mittwoch verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz.
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Weite Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze fielen unter die umstrittene und bundesweit einmalige Regelung. Dagegen formierte sich umgehend teils kreativer Protest – zu deren Symbol die Klobürste wurde.

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