BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal | ZEIT ONLINE

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. VON KAI BIERMANN

 

BND-Überwachung

Fotografieren und Telefonieren verboten: Baustelle des BND in Berlin | © Adam Berry/Getty Images

 

Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

via

s.a.: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” | netzpolitik.org.

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