Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz | tagesschau.de

 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper unterzeichnen das | Bildquelle: picture alliance / AA

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.

 

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Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.

 

Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.

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