Überwachung der Deutschen: So will die Regierung Facebook ausforschen
Von Ole Reißmann
SPIEGEL ONLINE Facebook-Seite (Montage von SPIEGEL ONLINE): Die Regierung gibt neue Details zur Überwachung sozialer Medien preis
Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
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Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung. „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
