Vorratsdatenspeicherung: Briten bauen Überwachung per Notstandsgesetz aus | ZEIT ONLINE

Neue Geheimdienstbefugnisse und Vorratsdaten in einem Aufwasch: Die britische Regierung peitscht ein Gesetz durchs Parlament, das Bürgerrechtler für gefährlich halten. VON PATRICK BEUTH

 

Vorratsdatenspeicherung: Briten bauen Überwachung per Notstandsgesetz aus

GCHQ-Posten im englischen Bude | © Kieran Doherty/Reuters

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Per Notstandsgesetz […] soll zum einen die vor drei Monaten vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch eine eigene, nationale gesetzliche Grundlage ersetzt werden. Zum anderen soll das gleiche Gesetz die Überwachungskompetenzen der britischen Geheimdienste präzisieren.

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