Datenschutz: Regierung will BfDI stärken | SPIEGEL ONLINE

Drohende EU-Klage: Regierung will Datenschützer in die Freiheit entlassen

Von Ole Reißmann

 

Datenschützer sollen unabhängig arbeiten: Deutschland will diese EU-Vorschrift endlich umsetzen und die Bundesbeauftragte vom Einfluss des Innenministeriums befreien. Doch in Wahrheit könnte die Behörde am Ende schwächer dastehen als jetzt.

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DPA/ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag CDU-Politikerin Voßhoff: Künftig Chefin einer obersten Bundesbehörde

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Auf Druck der EU-Kommission will die Bundesregierung die Datenschutzbehörde nun endlich vom Innenministerium abkoppeln. Seit 1995 ist die Unabhängigkeit zwar vorgeschrieben – schließlich sollen die Datenschützer der Exekutive mit ihren Geheimdiensten auf die Finger schauen. Doch bisher hat sich Deutschland davor gedrückt.

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