NPD : Ein Neonazi hütet Bürgerrechte? Das ist ekelhaft! – Nachrichten Debatte – Kommentare | DIE WELT

Ausgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer empört sich in einem Gastbeitrag.

 

Ausgerechnet im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments soll der NPD-Abgeordnete Udo Voigt sitzen

Foto: dpa Ausgerechnet im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments soll der NPD-Abgeordnete Udo Voigt sitzen

Fast ist man versucht zu sagen, Udo Voigts Mitgliedschaft im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments sei lächerlich. Sie ist aber viel mehr als das: Sie ist ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen ParlamentarierInnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es bei der Vergabe dieser Funktion an den NPD-Vorsitzenden formal gesehen gemäß dem Prozedere zugegangen ist.

[…]

Die groteske Zuteilung des Ausschusssitzes an Voigt, der das Naziregime glorifiziert und den Holocaust verharmlost, löst aber nicht nur Ekel aus. Vielmehr stellt sie alle demokratischen Kräfte, darunter auch alle jüdischen Organisationen, vor eine große Herausforderung.

 
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