Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” | netzpolitik.org

Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten.

 

“Extremismus” ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen.

 

Vor wenigen Wochen hatten wir hier darauf hingewiesen, wie sich der deutsche Verfassungsschutz über das Privacy Handbuch auslässt und die dort gegebenen Handreichungen für den sicheren Besuch des Internet beargwöhnt.

 

Im Verfassungsschutzbericht 2013 finden sich weitere Stellen, die das Nutzen von Verschlüsselungstechniken in die Nähe von “Extremismus” rücken.

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