Bundesgerichtshof: Urteil zu Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal | SPIEGEL ONLINE

BGH-Urteil: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

 

Hinweisschild am BGH in Karlsruhe: Klage abgewiesen

DPA Hinweisschild am BGH in Karlsruhe: Klage abgewiesen

 

Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren – die Klage wurde abgewiesen.

 

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagmorgen ein Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet gesprochen. Dabei gab der VI. Zivilsenat dem Internetdienst Sanego recht, der sich geweigert hatte, Daten eines anonymen Nutzers preiszugeben. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt.“

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