NSA-Verfahren: US-Regierung soll endlich keine Beweise mehr vernichten | heise online

In einem seit Jahren laufenden Verfahren wegen der Massenüberwachung von US-Amerikanern hat das Gericht die US-Regierung nun erneut aufgefordert, endlich die Vernichtung von Beweisen einzustellen.

 

NSA-Hauptquartier

Die Beweise liegen bei der NSA. Bild: dpa, National Security Agency

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat scharf kritisiert, dass die US-Regierung in einem Verfahren zur massenhaften NSA-Spionage – trotz gegenteiliger Aufforderung – weiterhin Verbindungsdaten lösche und damit Beweise vernichte. Das teilte die US-Bürgerrechtsorganisation am gestrigen Donnerstag mit. Sie erreichte vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien in dem seit Jahren laufenden Verfahren im Fall „Jewel vs. NSA“ (08-cv-04373) eine richterliche Aufforderung an die US-Regierung, auf die Vorwürfe zu reagieren und die Zerstörung umgehend einzustellen. Die Regierung vernichte vor allem Daten, an die sie durch das Anzapfen von AT&T-Leitungen gelangt war, kritisiert die EFF.

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