Bannmeile | Hamburgische Bürgerschaft – Die Bürgerschaft von A bis Z

 Bannmeile

 

Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Ausnahmen kann die Präsidentin / der Präsident der Bürgerschaft zulassen. Geregelt ist dies im Bannkreisgesetz.

via

ps:  Bannkreisgesetz http://hh.juris.de/hh/BannKrG_HA_rahmen.htm ;

Bannkreisgesetz, Hamburgische Bürgerschaft - Die Bürgerschaft von A bis Z

Bannkreisgesetz

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