Grundrechte-Report – „Angriff aus dem Inneren des Systems“ – Politik | Süddeutsche.de

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau

Eine Demonstrantin hält in Berlin während einer Demonstration vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Plakat mit der Aufschrift „Überwachungskanzlerin“ hoch (Foto: dpa)

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem „geheimen Informationskrieg“ weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. […]
 
Der Report wird jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter Pro Asyl, Humanistische Union und die Neue Richtervereinigung. Er dokumentiert in diesmal insgesamt 42 Aufsätzen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger in Deutschland – dazu zählen unter anderem die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Asylrecht.

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