Flüchtlinge in Hamburg: Erster Lampedusa-Flüchtling soll abgeschoben werden | ZEIT ONLINE

Innensenator Michael Neumann hatte der Kirche einen Abschiebeschutz zugesagt, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt bricht er sein Versprechen. VON CHRISTOPH TWICKEL

 

Wer sich freiwillig meldet, wird nicht abgeschoben, solange noch ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft: Das war die Zusicherung, die Innensenator Michael Neumann gegenüber Bischöfin Kirsten Fehrs im Oktober 2013 gegeben hatte […]

 

Abdullah M., 24 Jahre, gehörte zu denen, die auf diese Zusicherung setzten. […] Dennoch plant die Ausländerbehörde jetzt die „Aufenthaltsbeendigung“, wie es in einem internen Papier heißt, das  ZEIT ONLINE vorliegt. Will heißen: Abdullah M. soll abgeschoben werden.

 

[…] Im Klartext heißt das: In der Behörde fühlt man sich offensichtlich nicht an die Abmachung mit der Nordkirche gebunden, die im vergangenen Herbst die Wogen im Lampedusa-Konflikt glätten sollte. Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ hatten die Abmachung seinerzeit als ungenügend kritisiert, weil sie „keinerlei rechtliche Sicherheit und auch keine Lebensperspektive“ gebe.

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