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Frontal21:Das politische Gezerre um Snowden- Zeuge unerwünscht

Ausgestrahlt am 27.05.2014 im ZDF

Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, möchte den Kronzeugen nicht in Berlin sehen: „Ich möchte glasklar sagen, dass wir kein Interesse daran haben, dass er in Deutschland aussagt, weil ich keine Snowden-Debatte möchte, auch keine Auslieferungsdiskussion.“

 

Auch die Bundesregierung will den NSA-Enthüller nicht zur Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einreisen lassen, weil ihm hier Verhaftung drohe. Doch Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, gegenüber Frontal21. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme Snowdens in Deutschland und für eine Auslieferung an die USA.

 

Haftbefehl gegen Snowden in den USA

 

In den USA wird der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden per Haftbefehl gesucht, nachdem er geheime Abhöraktivitäten der NSA, der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde, öffentlich gemacht hatte. Snowden hält sich derzeit in Moskau auf, nachdem er dort für ein Jahr Asyl erhielt.Der Straf- und Völkerrechtler Nikolaos Gazeas von der Universität Köln zeigte sich gegenüber Frontal21 verwundert, dass Snowden nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde: „Nach dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag besteht grundsätzlich die Pflicht, bei einem vorläufigen Festnahmeersuchen wie dem aus den USA, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Und hierzu zählt zumindest die Ausschreibung in dem polizeilichen Fahndungssystem.“

von Tonja Pölitz und Ulrich Stoll

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