Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln – Politik | Süddeutsche.de

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut im Bundestag auf ihr Handy. (Foto: picture alliance / dpa)

Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range.

 

[…] Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen.

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