Staatsgeheimnis – Nachrichten | DIE WELT

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Und der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr

 

[…]

Das BfV blockiert den Aufklärungsprozess noch immer, wo es nur kann. Warum, erklärte der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSU-Ausschuss bei einem Auftritt so: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.“

[…]

Welches Staatsgeheimnis meinte Fritsche damals? Und warum ist er jetzt Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, obwohl der die Aufklärung behindert hat? War das Versprechen von Angela Merkel, das sie gegenüber den Hinterbliebenen gegeben hat, nichts wert?

via

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.