Gabriel stoppt Export von Späh-Software – Digital | Süddeutsche.de

Serverschrank mit Netzwerkkabeln

Über Serverkabel wie diese fließen Unmengen an Daten – die können auch für politische Zwecke benutzt werden. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

„Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie“, begründete Gabriel diesen Schritt.

 

[…]  Gabriel will die Exporte […] solange unterbinden, bis die Europäische Union […] Regelungen zum Export […] beschlossen hat […]

 

Deutsche Firmen gehören zu den Marktführern auf dem weltweiten Markt für Überwachungstechnologie.

via

s.a.: Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer von Gabriel vorbereitet – SPIEGEL ONLINE.

 

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