CDU-Landeschef Thomas Strobl will „die Augen nicht vor der Realität verschließen“. Gerade bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie sei die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll.Foto: dpa
Stuttgart/Berlin – Der CDU-Landeschef Thomas Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. […] Die Luxemburger Richter hatten jüngst die aus dem Jahr 2006 stammende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechte-Charta erklärt. […]
Strobl argumentiert mit Zahlen der Polizeigewerkschaft
Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl hält dagegen. Er verweist auf Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Nordrhein-Westfalen. Dort hätten in den vergangenen drei Jahren bei 1020 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie in 268 Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gebe.