Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern | netzpolitik.org

EU-Kommissarin Reding und US-Minister Holder.

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert.

[…]

Ein Grundproblem des gesamten Abkommens ist, dass es nur Datenaustausch im Rahmen von polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit betrifft. Daten für “Nationale Sicherheit” und dafür verantwortliche Behörden sind explizit ausgenommen. Womit die NSA (“Nationale Sicherheitsbehörde”) einmal komplett raus ist.

[…]

Jetzt haben wir ein “nur für den Dienstgebrauch” eingestuftes Arbeitsdokument erhalten, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

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