Daten im Netz: Union will die Speicherung auf Vorrat | Politik | Mitteldeutsche Zeitung

Umstritten: die Vorratsdatenspeicherung

Umstritten: die Vorratsdatenspeicherung (BILD: DPA/SYMBOL)

Der EuGH hatte die Richtlinie zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten für ungültig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ohne konkreten Anlass ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, hieß es.

 

Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der MZ: „Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss. Der Ball ist in Brüssel bei der Kommission und im Europäischen Parlament.“ Die EU-Kommission müsse eine neue Richtlinie erarbeiten, das Parlament müsse zustimmen.

 

„Wie das Amen in der Kirche“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch einen nationalen Alleingang für möglich.

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