NSA: Ausschuss-Vorsitzender tritt wegen Snowden zurück – SPIEGEL ONLINE

Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück

CDU-Politiker Binninger: "Sachdienliche Zusammenarbeit nicht möglich"

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CDU-Politiker Binninger: „Sachdienliche Zusammenarbeit nicht möglich“

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen – und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eine mögliche Befragung Edward Snowdens.

 

Berlin – Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des Gremiums auf. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit.

Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern – vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Konzentration auf eine Snowden-Vorladung würde von der eigentlichen Arbeit ablenken. […]

„Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, so Binninger. Außerdem würde die „einseitige Fixierung und die gewünschte Befassung, die mich als Ausschussvorsitzender binden würde, auch zu Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen“. Das PKG überwacht die deutschen Geheimdienste.

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