Bundesregierung kann Vorratsdatenspeicherung sofort einführen! | BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

EuGH-Urteil nicht überraschend: Defizitäre EU-Richtlinie muss überarbeitet werden

 

Bundesregierung kann Vorratsdatenspeicherung sofort einführen!

„Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil deutlich gemacht, dass die zur Kriminalitäts-bekämpfung so wichtige Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich durchgeführt werden kann. Er bemängelte allerdings zu Recht die mangelhafte Richtlinie des Europäischen Gesetzgebers, die aufgrund des hohen Grundrechtseingriffes zu allgemein gehalten war, und erklärte diese für ungültig. Für Deutschland hat sich aber nichts geändert, da hier die geforderten Voraussetzungen bereits berücksichtigt wurden“, so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.

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