Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Demnach muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.
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Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder (Tape-Bibliothek): Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden