CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken | SPIEGEL ONLINE

Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen

DPA
Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Karlsruhe – Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an.

via

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.