Auf 18 Seiten hat der EU-Rat die Leitlinien für einen Wirtschaftsvertrag mit den USA formuliert. Grünen-Politiker haben es online gestellt und damit ein Tabu gebrochen.
Die Website ttip-leak.eu | © Screenshot/ZEIT ONLINE
Drei Grünen-Politiker haben die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft veröffentlicht. Das 18 Seiten dicke Dokument trägt den Vermerk „EU Restricted“ und soll als Grundlage für die Gespräche mit den US-Partnern dienen. Denn beide Seiten wollen in dem Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vertraglich regeln, inbegriffen Investitionen, Dienstleistungen oder den Umgang mit Kulturgütern.
s.a.: Erstes TTIP Leak.