Neuer Ärger um Datenschutz | WESER-KURIER

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können […]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

© Ilvy Njiokiktjien / ANP Photo, action press
Europol soll erweiterte Kompetenzen bekommen. Darüber gibt es Streit.

Jan Philipp Albrecht (Grüne) kann es kaum fassen. Trotz der Aufregung um die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa droht nun eine neue Attacke auf die Privatdaten der EU-Bürger – und zwar ausgerechnet aus den Reihen der Volksvertreter selbst.

Der Parlaments-Berichterstatter für die Europol-Verordnung, der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will der Europäischen Polizeibehörde nämlich über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Über einen entsprechenden Änderungsantrag zum Rechtstext soll der Innenausschuss der EU-Volksvertretung morgen abstimmen. Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. „Ein genereller Zugriff von Europol auf die Daten privater Unternehmen ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz“, sagte Albrecht, der auch Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform ist, unserer Zeitung.

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