Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA? | ZEIT ONLINE

Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon.

EIN GASTBEITRAG VON LARS BERSTER

Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main

Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main | © Kai Pfaffenbach/Reuters

[…] Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges „No-Spy“-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter. 

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: Nein.

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