Kommentar Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage? | taz.de

Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.

Gefährliches Hamburg: Vorne das Dach der Roten Flora. Bild: dpa

Seit die Polizei ihre Darstellung des Angriffs auf die Davidwache in zentralen Punkten revidieren musste, steht sie im Verdacht, die Fakten aus taktischen Gründen frisiert zu haben. Bislang hat sie noch nicht einen einzigen Beweis dafür gebracht, dass ein konzertierter Angriff auf die Wache überhaupt stattgefunden hat. Daran zweifelt inzwischen sogar die bürgerliche Presse.

Wenn das Sechs-Tage-Gefahrengebiet etwas beweist, dann, dass es keine gute Idee ist, die Polizei über ihre eigenen Befugnisse entscheiden zu lassen: Sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Stadt zu stellen. Das ist eine Fehlkonstruktion im Hamburger Polizeigesetz. Sie gehört dringend korrigiert

 

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