Tag Archives: justiz

Urteil zu Safe Harbor: EuGH kippt Datenschutzabkommen mit den USA – Politik | Tagesspiegel

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UPDATE Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Das hat nicht nur für Facebook weitreichende Auswirkungen. Auch die europäische Politik muss nun schneller handeln.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden. – FOTO: REUTERS

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das Urteil des EuGH über Datensicherheit hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter könnte es es für amerikanische Internet-Unternehmen künftig erheblich schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.

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„Tag der deutschen Patrioten“: Polizei fürchtet Gewaltexzesse in Hamburg | SPIEGEL ONLINE

Von Jörg Diehl und Vera Kämper

Polizei bei Hogesa-Aufmarsch in Hannover (2014):

Getty Images Polizei bei Hogesa-Aufmarsch in Hannover (2014): „Entzündender Charakter“

Das Szenario ist erschreckend: Insgesamt 4000 Rechts- und Linksextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Noch ist die Demo offiziell verboten – denn der Polizei fehlen Tausende Beamte für den Großeinsatz.

 

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„Hemmungslos verlaufende Gewalt“
 
Sollte es zu einem Zusammentreffen der verfeindeten Gruppierungen kommen, prognostiziert das Landeskriminalamt (LKA) „hemmungslos verlaufende gewalttätige Auseinandersetzungen“. Die „Hemmschwelle zur Gewaltanwendung“ sei bei Teilen beider Lager „deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent“, heißt es in einem Lagebericht. Auch sei zu befürchten, dass Rechts- wie Linksextremisten die Einsatzkräfte attackierten und sogar auf Verkehrspolizisten losgingen. Sollte es den Beamten gelingen, die Lager zu trennen, seien die „obligatorischen Krawallszenarien“ im Hamburger Stadtteil Schanze wahrscheinlich, so das LKA.

 

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Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Ein Passant läuft im Hamburger Schanzenviertel an Einsatzkräften der Polizei vorbei.

Wegen erwarteter Krawalle richtete die Polizei bereits mehr als 40 Gefahrengebiete ein. Doch laut OVG war dies verfassungswidrig.

Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Mittwoch verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz.
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Weite Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze fielen unter die umstrittene und bundesweit einmalige Regelung. Dagegen formierte sich umgehend teils kreativer Protest – zu deren Symbol die Klobürste wurde.

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TTIP: Verrückt, verrückter, Moorburg | ZEIT ONLINE

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt. VON PETRA PINZLER

 

TTIP: Die Lex Moorburg

Das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in einer Aufnahme von 2011 | © dpa

 

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Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

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DAS LEBEN EINES FLÜCHTLINGS – REPORTAGE (MIT DEUTSCHEN UNTERTITELN) | YouTube

 

Seit 2013 leben die Flüchtlinge aus Lampedusa und anderen Orten Europas auf den Straßen von Hamburg, in Flüchtlingslager oder in Notunterkünften. Es handelt sich um Gastarbeiter in Libyen, die aus afrikanischen Ländern wie Ghana, Nigeria, Sudan e.t.c ursprünglich stammen. Wegen des Krieges, der in Libyen herrscht, sind sie nach europäischen Ländern wie Italien, Spanien e.t.c. geflüchtet, wurden dort als politisch Verfolgte anerkannt und bekamen somit ihren Asyl. In Flüchtlingsunterkünfte wurden sie untergebracht und anschließend nach Deutschland weitergeschickt. Sie leben hier ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Seit ihrer Ankunft kämpfen sie um ein Arbeits- und Bleiberecht.

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NSA-Trojaner: Kaspersky enttarnt Regin | SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL-Veröffentlichung: Experten enttarnen Trojaner „Regin“ als NSA-Werkzeug

Von Marcel Rosenbach, Hilmar Schmundt und Christian Stöcker

 

Softwarecode im Vergleich: Links Trojaner

Kaspersky Softwarecode im Vergleich: Links Trojaner „Regin“, rechts vom SPIEGEL veröffentlichter NSA-Code

 

Telekom-Unternehmen, die EU-Kommission und eine Mitarbeiterin des Kanzleramts – alle wurden zum Opfer der Schadsoftware „Regin“. Die Analyse eines vom SPIEGEL veröffentlichten Codes zeigt nun: „Regin“ ist ein NSA-Werkzeug.

 

Als der SPIEGEL Mitte Januar anhand neuer Unterlagen aus dem Snowden-Archiv das digitale Wettrüsten der Nachrichtendienste mit immer ausgefeilteren Cyberwaffen beschrieb, veröffentlichte SPIEGEL ONLINE auch das Beispiel einer in den Snowden-Materialien enthaltenen Schadsoftware namens „QWERTY“ als Quellcode.

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