Tag Archives: eu

Urteil zu Safe Harbor: EuGH kippt Datenschutzabkommen mit den USA – Politik | Tagesspiegel

Von

 

UPDATE Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Das hat nicht nur für Facebook weitreichende Auswirkungen. Auch die europäische Politik muss nun schneller handeln.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden.

Der Datenfluss von Europa in die USA könnte erheblich eingeschränkt werden. – FOTO: REUTERS

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Das Urteil des EuGH über Datensicherheit hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter könnte es es für amerikanische Internet-Unternehmen künftig erheblich schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.

via

NSA-Trojaner: Kaspersky enttarnt Regin | SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL-Veröffentlichung: Experten enttarnen Trojaner „Regin“ als NSA-Werkzeug

Von Marcel Rosenbach, Hilmar Schmundt und Christian Stöcker

 

Softwarecode im Vergleich: Links Trojaner

Kaspersky Softwarecode im Vergleich: Links Trojaner „Regin“, rechts vom SPIEGEL veröffentlichter NSA-Code

 

Telekom-Unternehmen, die EU-Kommission und eine Mitarbeiterin des Kanzleramts – alle wurden zum Opfer der Schadsoftware „Regin“. Die Analyse eines vom SPIEGEL veröffentlichten Codes zeigt nun: „Regin“ ist ein NSA-Werkzeug.

 

Als der SPIEGEL Mitte Januar anhand neuer Unterlagen aus dem Snowden-Archiv das digitale Wettrüsten der Nachrichtendienste mit immer ausgefeilteren Cyberwaffen beschrieb, veröffentlichte SPIEGEL ONLINE auch das Beispiel einer in den Snowden-Materialien enthaltenen Schadsoftware namens „QWERTY“ als Quellcode.

via 

Ukraine ‚must double‘ defence spending to $3bn – minister | BBC News

Ukrainian troops at Chuguyev base

Ukraine says its military needs to buy equipment from the West in order to combat the heavily armed rebels

 

Ukraine must double its military budget next year to $3bn (£1.9bn) to fund the fight against pro-Russian rebels, the defence minister has said.

 

Stepan Poltorak told parliament that this figure included an extra $110m for buying weapons abroad.

[…]
Map
The Ukraine crisis began a year ago, when then-President Viktor Yanukovych abandoned an agreement on closer trade ties with EU in favour of closer co-operation with Russia.

 

This decision sparked pro-EU protests in the capital Kiev, eventually toppling Mr Yanukovych in February.

 

In the weeks that followed, Russia annexed Crimea, in Ukraine’s south, and pro-Russian separatists took control of Donetsk and Luhansk, declaring independence.

 

The crisis has caused a serious rift between Russia and Ukraine’s Western supporters.

via

Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandels-Kritiker ab | SPIEGEL ONLINE

Entschlossener Auftritt im Bundestag:

DPA Entschlossener Auftritt im Bundestag: „Unsere Kinder würden uns verfluchen“


 
Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.
 
[…]
 
Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden.

 
via

G-20-Gastgeber: Australien zieht Sicherheit der Freiheit vor | ZEIT ONLINE

Mehr Macht für Polizei und Geheimdienst, Razzien, Druck auf Medien: G-20-Gastgeber Australien geht nicht nur für den Gipfel auf Nummer sicher. Kritik ist nicht erwünscht. VON JÖRG SCHMILEWSKI

 

G20-Gastgeber: Australien zieht Sicherheit der Freiheit vor

Polizisten patrouillieren im australischen Brisbane, wo am kommenden Wochenende der G-20-Gipfel zu Gast ist. | © Jason Reed/Reuters

 

Der australische Premierminister Tony Abbott hat den Journalisten aus aller Welt zum G-20-Gipfel in Brisbane ein teures neues Pressezentrum spendiert. Den angereisten Medienvertretern soll es an nichts fehlen – womöglich, damit sie den Tagungsort nicht verlassen. Denn vor den Türen des Treffens, in Brisbanes Stadtteil South Bank, herrscht an diesem Wochenende der Ausnahmezustand: Mithilfe einer Sonderverordnung wurde das Demonstrationsrecht eingeschränkt; die Polizei darf Gipfel-Gegner ohne konkreten Anlass festsetzen; Demonstranten droht Haft ohne Haftbefehl.

via 

ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne | YouTube

 

Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (Investor­State Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter ­ sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.

 

Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.

 

ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

 

Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:

 

www.campact.de/stop-ttip-ebi

via

Travel Warning EU | freedom of movement, no one is illegal

 Travel Warning EU

EU WIDE POLICEOPERATION FROM 13TH-26TH OCT 2014

 

+++ travel warning  +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++  SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý ­ cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Внимание +++  تحذير سفر +++ عملیات گسترده

 

! travel warning !!

An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place

from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will

chase people without papers. They want to find out about our migration

routes and arrest as many of us as possible.

 

Please warn all people without papers! Encreased controls are expected

in trains, train stations, on airports, on highways and on

inner-european borders.

 

Against fortress Europe!

No one is illegal!

via 

download: Travelwarning Flyer,  Stickers